PEGIDA München

Als sich der Münchner Ableger der PEGIDA-Bewegung am 12. Januar 2015 – damals noch unter dem Namen BAGIDA – auf die Straßen wagte, stellten sich den rechtsextremen PEGIDA-Demonstrant*innen mindestens das zwanzigfache an Gegendemonstrant*innen entgegen [1]. Dem Organisationsteam der BAGIDA-Aufmärsche, stand damals Birgit Weissmann vor, eine bis dato Vertraute des damaligen Die FREIHEIT-Bundesvorsitzenden [2] Michael Stürzenberger. Stürzenberger distanzierte sich schon wenige Monate später, am 30. April 2015, in einem Artikel auf PI-News von der nun als PEGIDA-München bekannten Organisation um Weissmann. Zudem warf er PEGIDA die Nähe zu Rechtsextremen aus dem (Neo-)Nazionalsozialistischen Spektrum vor [3]. Tatsächlich veränderte sich der Kurs von PEGIDA-München seit Weissmanns Übernahme, doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Stürzenbergers Islamfeindlichkeit, der im bayerischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2015 ein ganzes Kapitel gewidmet ist [4], sich in den wesentlichen Punkten von der Islamfeindlichkeit PEGIDAs unterscheide [5]. Bei dem Kurs, den Stürzenberger kritisierte, handelt es sich eher um ein offenes Koketterien mit Rechtsextremen aus dem Spektrum des Nationalsozialismus. Er warf Weissmann die Nähe zu Stefan Werner (ehemals NPD, dann Pro-Bayern) und Peter Meidl (ehemals die RECHTE Rosenheim, immer wieder auf NPD Demonstrationen zu sehen), vor. Eine Anschuldigung, mit der er Recht behalten sollte.

Heute ist nicht mehr Weissmann diejenige, die PEGIDA München ein Gesicht gibt. Diese Position hatte ihr längst der heutige Vorsitzende Heinz Meyer abgelaufen, als sich Weissmann im März 2016 aus dem Team der Organisator*innen zurückzog, um „internationale Aufgaben“ – was auch immer das heißen soll – zu übernehmen. Heinz Meyer steht der Neonaziszene in Bayern deutlich näher als Weissmann [6]. Eine Radikalisierung der PEGIDA unter Vorstand Meyer musste folgen. Nachdem Meyer bei einer Rede am 19. Oktober 2015 mehrfach „Wollt ihr den totalen Krieg?“ gerufen hatte, verurteilte ihn das Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe [7]. Das hält Meyer jedoch nicht davon ab, wiederholt rassistische und antisemitische Parolen von sich zu geben [8], die jedoch seitens der Polizei und Justiz immer wieder überhört wurden. Auch vor körperlicher Gewalt schreckt er offenbar nicht zurück. Auf dem Münchner Marienplatz griff Meyer, der bereits wegen illegalem Waffenbesitz vor Gericht stand [9], angeblich eine Passantin an, die infolge eines Stoßes durch Meyer eine Platzwunde am Kopf erlitt und im Krankenhaus behandelt werden musste [10]. Auch bei anderen Veranstaltungen von PEGIDA München ging Meyer wiederholt auf Gegendemonstrant*innen los.

Doch Meyer ist längst nicht alleine, wenn es um rechtsextreme Positionen und Gewalthandlungen bei PEGIDA München geht. Schon seit den ersten Demonstrationen nahmen Aktivist*innen des III. Wegs, einer extrem rechten Partei mit zahllosen positiven Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus, teil. Darunter befanden sich neben dem Stützpunktleiter München/Oberbayern, Karl-Heinz Statzberger und der aus Hooligankreisen bekannten Petra Kainz auch Thomas Schatt, sowie Walter Strohmeier. Auch der für die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den Stadtrat gewählte Karl Richter, der sich mit einem Hitlergruß bei seiner Amtseinführung einen gewissen Namen gemacht hatte [11], nahm wiederholt an PEGIDA-Demonstrationen teil. Richter hielt dort Reden und fungierte, nachdem der PEGIDA-Vorsitzende Heinz Meyer dies vom KVR verboten bekommen hatte, als Versammlungsleiter.

Auch der bekennende Nationalsozialist und Hitler-Fan Peter Meidl nimmt regelmäßig an den Veranstaltungen von PEGIDA München teil, während der Landesvorsitzende der Partei Die RECHTE, Phillip Hasselbach erst im Dezember 2016, nachdem er sich lange Zeit nicht bei PEGIDA München hatte blicken lassen, eine Rede hielt. Seinerstatt nahmen jedoch sowohl Tobias Roidl, als auch Dan Eising, beides Parteikameraden von Hasselbach, regelmäßig an PEGIDA-Demonstrationen teil. Beinahe jede Woche ist auch die NPD, vertreten durch die Vorsitzende des Kreisverbandes München, Renate Werlberger, bei den PEGIDA-Demonstrationen dabei.

Bei so vielen namhaften Rechtsextremist*innen ist es kein Wunder, dass auch der aus Dortmund stammende Neonazi Lukas Bals die Nähe zu PEGIDA suchte. Bals ist deutschlandweit für seine „Karriere“ vom „Antifaschisten“ zum glühenden Neonazi bekannt, infolge derer er auch frühere Genoss*innen mit einer Schusswaffe bedroht und sich generell an Übergriffen auf Antifaschist*innen beteiligt haben soll [12]. Bals wurde im Jahr 2015 zu einer Geldstrafe wegen eines Körperverletzungsdeliktes im Zusammenhang mit dem sogenannten Dortmunder Rathaus-Überfall durch Neonazis am 25. Mai 2014 verurteilt [13]. Er hatte einer Gegendemonstrant*in ins Gesicht geschlagen. Bei PEGIDA München übernahm Bals zunächst Verantwortung als Ordner, ließ sich dann auch häufiger bei den Infoständen, die PEGIDA in der Innenstadt ausrichtet, sehen und wurde schließlich von Heinz Meyer zum Moderator gekürt. Zwei Veranstaltungen konnte Bals moderieren, dann verließ ihn wie so oft der Mut, oder es gab interne Streitigkeiten. Seither jedenfalls ist Bals nicht mehr bei PEGIDA München aufgetaucht.

Doch auch der neue Freundeskreis von Lukas Bals, der sich vermutlich weniger dem nationalsozialistischen Spektrum, sondern viel eher dem neurechten Spektrum zugehörig fühlt, hat Anschluss bei PEGIDA München gefunden. Die Identitäre Bewegung, mit der Bals ebenso wie mit dem Bündnis Deutscher Patrioten (BDP) kokettierte, hat einen festen Platz auf dem Redner*innenpult bei PEGIDA München. Doch nicht nur das Logo der Identitären Bewegung ist fester Bestandteil von PEGIDA München, auch Aktivist*innen der neurechten Gruppe nehmen immer wieder an PEGIDA Demonstrationen teil. So beispielsweise Maximilian Scharfenberg (Identitäre Bewegung, Burschenschaft Danubia). Auch das BDP ist in der Vergangenheit häufig auf den Demonstrationen vertreten gewesen. Rick Wegner beispielsweise, fungierte wiederholt als Ordner bei PEGIDA München.

Auch die AfD ist mit PEGIDA München enger verbunden, als die Partei eingestehen möchte. (Martin) „Heinz“ Simon beispielsweise ist regelmäßiger Teilnehmer der PEGIDA Demonstrationen. Er organisierte jedoch auch eine Kundgebung der AfD in Geretsried im März 2016. Auch Thomas Fügner, Mitglied im Landesvorstand der AfD, ist begeisterter PEGIDA-Angänger. Von Anfang an bei den Demonstrationen von PEGIDA München dabei, hielt er in der Vergangenheit bereits mehrfach Reden auf Veranstaltungen von PEGIDA München. Da ist es nur folgerichtig, dass zahlreiche AfD Sympathisant*innen, wie beispielsweise Dirk Hohensohn, regelmäßige Teilnehmer*innen bei PEGIDA München sind.

Doch PEGIDA ist mehr als eine Plattform für bereits organisierte Neonazis und andere Rechtsextreme, die dort trotz aller gegenseitiger Differenzen miteinander demonstrieren. PEGIDA hat auch ein eigenes Umfeld, aus dem die verschiedenen Organisationen sowohl Neuzugänge akkreditieren, als auch bei bislang gemäßigteren Personen Anklang finden können. Dazu gehören Rolf Hecht, der regelmäßig Gegendemonstrant*innen und Fotograf*innen angreift oder bedroht, Maria Wiesholler, die unermüdlich PEGIDA-Flyer bei Infoständen von PEGIDA in der Münchner Innenstadt verteilt, „Doro“thea Hohner, eine regelmäßige Rednerin bei Demonstrationen, Maria Frank, Stefan Schachtl, der mittlerweile auch bei Veranstaltungen der NPD oder von Die RECHTE auftaucht, sowie Marion Boll, die sich momentan in Untersuchungshaft befindet, weil sie verdächtigt wird, ihre ehemalige Schwiegermutter ermordet zu haben [14].

PERSONEN MIT VERBINDUNGEN ZU PEGIDA

  • Heinz Meyer
  • Rolf Hecht
  • Maria Wiesholler
  • Dorothea Hohner
  • Maria Frank
  • Stefan Schachtl
  • Marion Boll
  • Thomas Fügner
  • Rick Wegner
  • Lukas Bals
  • Peter Meidl
  • Petra Kainz
  • Karl-Heinz Statzberger
  • Karl Richter
  • Susanne Andrea Helfenbein

ANMERKUNGEN

[1] Zeitungen wie beispielsweise die Sueddeutsche Zeitung sprachen von einem Kräfteverhältnis von 20.000 Gegendemonstrant*innen und ca. 1.500 PEGIDA-Demonstrant*innen (vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ableger-von-pegida-das-bunte-muenchen-stellt-sich-bagida-in-den-weg-1.2300647), die tatsächliche Anzahl der damaligen PEGIDA-, bzw. BAGIDA-Demonstrant*innen scheint uns jedoch eher bei 1.000 Personen zu liegen.

[2] Die FREIHEIT hat sich auf ihrem Bundesparteitag am 04. Dezember 2016 selbst aufgelöst. Der zu dieser Zeit Vorsitzende Michael Stürzenberger betonte, dass alle politischen Ziele der Partei von der AfD bestens vertreten würden und die Partei deshalb nicht mehr benötigt würde.

[3] Vgl. https://web.archive.org/web/20150910175848/http://www.pi-news.net/2015/04/bagida-heisst-jetzt-pegida-muenchen/

[4] Vgl. https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/verfassungsschutz/vsb_2015_pressefassung.pdf

[5] Während Stürzenberger versucht, seine Islamfeindlichkeit und den damit verbundenen Rassismus als scheinbar analytische Sicht darzustellen, überwiegen bei PEGIDA München einfache und nicht einmal zum Schein begründete Hetzparolen. Das eine ist jedoch nicht ungefährlicher, als das andere.

[6] Zeitungen, beispielsweise die Süddeutsche (vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-ermittlungen-gegen-muenchner-pegida-chef-1.2893485) berichten über Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Meyer aufgrund des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Ausschlaggebend dafür sollen Meyers Verbindungen zum gescheiterten und verurteilten Rechtsterrorist Martin Wiese sein. Wiese hatte gemeinsam mit dem ebenfalls häufig bei PEGIDA-Demonstrationen anzutreffenden Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt, sowie weiteren, damals Mitangeklagten, einen Spengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München, geplant (vgl. https://www.welt.de/print-welt/article354521/Neonazi-Bombe-gegen-juedisches-Gemeindezentrum.html).

[7] Vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amtsgericht-pegida-chef-muss-wegen-goebbels-zitat-zahlen-1.2885741

[8] Vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/heinz-meyer-kz-aeusserungen-des-pegida-vorsitzenden-bleiben-folgenlos-1.2984297

[9] Vgl. http://www.preiselbauer.de/2016/06/15/zwei-gerichtsverhandlungen-stuerzenberger-meyer/

[10] Vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-ermittlungen-gegen-muenchner-pegida-chef-1.2893485

[11] Vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hitlergruss-npd-stadtrat-droht-amtsverlust-1.80856

[12] Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/57818

[13] Vgl. http://www.sechel.it/neonazi-lukas-b-wegen-koerperverletzung-verurteilt-und-sascha-k-darf-kein-anwalt-werden/

[14] Vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-mord-in-schwabing-tatverdaechtige-soll-mitlaeuferin-in-der-rechten-szene-sein-1.3254261